1. Sicherheit, Ordnung und Migration

Gesetze gelten für Jeden. Die Sicherheit in unserer Stadt muss gewährleistet sein. Deswegen setzen wir uns ein für:

  • Eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei, die flächendeckende Stärkung der Polizeipräsenz in allen Stadtteilen und die Fortbildung des Ordnungsamtes um Einbrüchen, Autoaufbrüchen und anderen Straftaten vorzubeugen
  • Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in unserer Stadt wie zum Beispiel Mühlener Bahnhof
  • Eine konsequente Ahndung jeglicher Angriffe auf Staatsgewalt und Rettungskräfte – Wer sich für uns einsetzt, ist zu schützen

Die Gesundheit der Stolberger ist uns sehr wichtig. Daher treten wir dafür ein:

  • Shisha-Bars zum Schutze der Besucher regelmäßig auf Einhaltung vorhandener Vorschriften und Gesetze zu kontrollieren

Sauberkeit und Ordnung geht jeden an. Ein schönes Stadtbild ist deswegen unbedingt anzustreben. Deswegen wollen wir:

  • Mehr Abfallbehälter und Konzepte für die Sauberkeit und gegen die illegale Müllentsorgung in unserer Stadt und unserem Wald
  • Eine Wahlmöglichkeit zwischen gelber Tonne und gelbem Sack für alle Stolberger
  • Die Einführung einer Bio-Tonne (Grüne Tonne)
  • Höhere Strafen für illegale Abfall-Entsorgung, das Wegwerfen von Zigarettenstummeln und Konzepte gegen Hundekot auf den Gehwegen

Ein friedvolles Miteinander fängt damit an, dass die Stadt nicht zu einem Brennpunkt wird, wo unterschiedliche Kulturen aufeinanderprallen. Deswegen sind wir dafür, dass:

  • Die gesetzlich vorgesehene Umstellung von Geld- auf Sachleistungen zügig umgesetzt wird und unsere Stadt somit nicht zum Anziehungspunkt für weitere Flüchtlinge und nicht anerkannte Asylbewerber wird
  • Einwanderer ohne Papiere zentral untergebracht werden

2. Finanzen der Stadt Stolberg

Geld ist nicht alles – aber ohne Geld ist alles nichts. Stolberg braucht solide Finanzen! Wir möchten erreichen, dass:

  • Die Kommunalpolitik und Stadtfinanzen für die Bürger transparenter gestaltet werden
  • Die Bekämpfung der dauerhaften Verschuldung unserer Stadt oberstes Prinzip ist
  • Die Stolberger Bürger die Kosten der Migration nicht zu tragen haben und deshalb den Gürtel enger schnallen müssen – sei es wegen Gebührenerhöhungen oder durch Wegfall sonstiger Leistungen

Die Stolberger möchten mitdiskutieren und entscheiden. Daher bedarf es mehr Transparenz! Wir fordern daher, dass:

  • Die Stadt Stolberg einmal pro Monat sämtliche Anträge der Parteien in einer Pressemeldung an die Presse heraus gibt
  • Jede Stadtratssitzung im Livestream über das Internet mitzuverfolgen ist, damit die Bürger sich selbst ein Bild von der Arbeit des Rates machen können

Einst war Stolberg eine bedeutende und wohlhabende Stadt – eine wirtschaftlich blühende Stadt mit historischen Wurzeln. Das ist uns Ansporn! Die AfD fordert deshalb:

  • Die Entlastung aller Bürger statt neuer Abgaben, Gebühren oder Steuern
  • Die Offenlegung eines für jedermann verständlichen Haushaltes mit Kennzahlen aus dem Städte-Vergleich
  • Eine Haushaltskonsolidierung durch verringerte Ausgaben bei gleichzeitiger Steigerung der Einnahmen durch eine wirtschaftlich erstarkende Einwohnerschaft und Gewerbeansiedlung
  • Direkte Demokratie auch in finanziellen Angelegenheiten bei Großprojekten. Die Stolberger Bürger sollen mitentscheiden, was mit ihrem Geld geschieht
  • Keine riskanten Finanzierungsmodelle einzugehen, welche die Bürger über Jahre belasten
  • Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden zu vermeiden (z.B. Stadthalle Stolberg)
  • Keine pauschalen Geldmittel für ideologisch getriebene Projekte bereitzustellen (bspw. Einführung der Gendersprache, Toiletten für das dritte Geschlecht, usw.)

3. Soziales: Bildung, Kinder, Familien und Sport

Arbeit und Bildung sind Grundpfeiler für das Wohlergehen unserer Stadt! Die AfD möchte deshalb:

  • Wohnortnahe Bildungseinrichtungen und keine weitere Ausdünnung des Schulnetzes – auch nicht bei Berufsschulen
  • Durch großzügige Unterstützung die Schul- und Berufsschulstandorte in Stolberg fördern und modernisieren. Zudem soll die Funktionstüchtigkeit der Einrichtungen sichergestellt sein (Bsp. Heizungen, Sport-Ausstattung, Sanitäranlagen, EDV …)
  • Den Erhalt der Stolberger Förderschulen sicherstellen, weil Gleichstellung (Inklusion) lernbehinderter Kinder im Schulbetrieb für alle Beteiligten eher Nach- als Vorteile mit sich bringt.
  • Politische Neutralität und Ideologiefreiheit an Schulen und allen öffentlichen Einrichtungen
  • Keine verpflichtenden offenen Ganztagsschulen, sondern dieses Konzept nur als zusätzliche Option zur Wahl stellen

Die Digitalisierung der Schulen muss gefördert und deshalb die technische Ausstattung modernisiert werden. Die AfD macht sich deswegen dafür stark, dass:

  • Es an jeder Schule eine Breitband-Internetanbindung gibt und alle Klassenzimmer mit Computer und Beamer ausgestattet werden, um den Unterricht sinnvoll unterstützen zu können
  • Alle Lehrer sich regelmäßig im Umgang mit der EDV fortbilden sollen und ihre Kenntnisse bestmöglich zur Begleitung des Unterrichts einsetzen
  • Die EDV in den Bildungseinrichtungen regelmäßig gewartet, gepflegt und aktuell gehalten wird

Die Qualität des Regelunterrichts an allen Schulen muss erhalten bleiben, da ansonsten das Leistungsniveau der Schüler noch weiter absinken wird. Die AfD ist daher der Meinung, dass:

  • Qualitativ hochwertiger Regelunterricht nur dann stattfinden kann, wenn in den Klassen alle Schüler die deutsche Sprache altersgemäß beherrschen und mit den hiesigen sozialen und kulturellen Regeln vertraut und einverstanden sind – deshalb ist es wichtig, in ausreichendem Maß spezielle Förderklassen für Zuwanderer zu bilden

Wir müssen der Gewaltbereitschaft an unseren Schulen entgegentreten. Die AfD setzt sich deswegen dafür ein, dass:

  • Den systematischen Ausbau der Schulsozialarbeit, um Disziplinlosigkeit und Gewaltbereitschaft wirksam entgegenzuwirken
  • Eine intensivere Zusammenarbeit von Schulen mit dem Jugendamt und den Eltern zustande kommt, damit alle erzieherischen Maßnahmen zielführend ausgeschöpft werden können

Kindergärten sind wichtig für die soziale Entwicklung eines Kindes, für die Eltern aber leider oft mit Kosten verbunden. Um Familien zu fördern, möchte die AfD:

  • Kita-Plätze für alle Kinder kostenfrei anbieten

Sport ist Freizeit, Gesundheitsprogramm und Wirtschaftsfaktor - deswegen will die AfD sicherstellen, dass:

  • Vorhandene Sportanlagen instandgesetzt bleiben, damit der Schulsport gesichert und der Vereinssport gestützt wird
  • Städtische Sportstätten durch alle Vereine gleichberechtigt genutzt werden können
  • Die Vereine allen Stolbergern ein subventioniertes, kostenloses „Schnupperjahr“ anbieten können

Die Stolberger liegen uns sehr am Herzen. Deshalb möchte sich die AfD dafür stark machen:

  • Die erneute Einrichtung einer Notfallpraxis im Bethlehem Krankenhaus zeitnah umzusetzen, um eine ortsnahe ärztliche Versorgung der Stolberger rund um die Uhr sicher zu stellen
  • Die Hundesteuer abzuschaffen, denn Hunde sind kein Luxusartikel, sondern wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Viele ältere Menschen halten Hunde, um einen Gefährten zu haben, wieder andere als Grundstückswächter oder auch als Spielgefährten für Kinder

4. Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung

Die Wirtschaft macht den Unterschied! Mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer Wirtschaft. Deswegen setzt die AfD sich in Stolberg dafür ein, dass:

  • Eine Willkommenskultur für Unternehmer und Investoren entwickelt wird – Dazu erforderlich ist ein attraktives Ansiedlungs-Konzept für Unternehmen – Das Ziel muss sein, neue Unternehmen, welche Arbeitsplätze der Zukunft bereitstellen, von Stolberg zu überzeugen und zu fördern
  • Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer gesenkt statt weiter erhöht werden, um sich mit dem günstigeren Umland zu harmonisieren
  • Gesetzliche Spielräume ausgeschöpft werden, um gezielt überflüssige Bürokratie abzubauen – dadurch werden enorme Kosten eingespart und die Bürger entlastet
  • Wirkungsvoll und gezielt Wirtschaftsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen betrieben wird
  • Stolberger Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der Möglichkeiten zuerst berücksichtigt werden
  • Eine aktive Beteiligung der Unternehmen und des Handwerks bei der Erarbeitung der Strategie „Zukunftsfähiges Stolberg“ umgesetzt wird
  • Die Verbindung von Stolberg mit der Eifel und der Voreifel verbessert wird

Die Innenstadt kann mehr! Deshalb möchten wir, dass:

  • Gemeinsam mit den Bürgern ein Konzept erarbeitet wird, die Stolberger Innenstadt wieder mit Einzelhandel und verschiedenen Angeboten zu füllen.
  • Eine lebendige Innenstadt den Ruf der Kupferstadt und das Wohlbefinden unserer Bürger verbessert

Im Zuge der Digitalisierung schlägt die AfD vor, dass:

  • Unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst entsprechend geschult werden müssen, um auf die geplante Digitalisierung in den Behörden vorbereitet zu sein
  • Die Stadt Stolberg Dienstleistungen mit Hilfe einer “Bürger-App” anbieten sollte – Dadurch können der Verwaltung und dem Stolberger Bürger Kosten und Zeit erspart werden – Die Sicherheit der personenbezogenen Daten sollte dabei oberste Priorität haben. Zudem muss der Zugang zu der “Bürger-App” möglichst einfach sein, damit ALLE Bürger der Stadt davon profitieren können
  • Eine Breitbandversorgung für alle Bürger und Gewerbetreibenden in unserer Stadt bereitgestellt wird – auch für das Gewerbegebiet “Steinfurt

5. Infrastruktur, Verkehr und Stadtentwicklung

Verkehrswege und Transportkapazitäten sind Teil unseres Wohlstands. Für Stolberg fordern wir deshalb:

  • Bezahlbaren Individualverkehr und eine Verhinderung unsinniger Fahrverbote und Verkehrsbehinderungen
  • Die Regelmäßige Kontrolle und Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Nähe von Schulen und Kindergärten und Gefahrenbereichen statt nicht nachvollziehbaren Kontrollen an ungefährlichen Stellen in Stolberg
  • Eine verbesserte Planung der Ampelschaltungen, damit Staus vermieden und dadurch die Umwelt geschont wird
  • Die Planung von Baustellen so durchzuführen, dass diese zügig vollendet werden
  • Bauarbeiten in Zukunft so zu koordinieren, dass Gewerbe und Autofahrer möglichst wenig darunter leiden
  • Mindestens eine Autobahnabfahrt, um Stolberg attraktiver für Unternehmen und Touristen zu gestalten
  • Eine bessere Anbindung des Stolberger Hauptbahnhofs an den öffentlichen Nahverkehr
  • Eine weitere Straßenverbindung zwischen Stolberg und Eschweiler zur Entlastung der Eschweilerstraße und Anbindung des Euregio Railports
  • Die Realisierung der fehlenden Regionalbahn zwischen Innenstadt und Breinig
  • Die Reparatur und Instandsetzung der vielen Schlaglöcher und der jahrelang nicht gewarteten Straßenbeläge

Wirtschaft und Verkehr sind eng beieinander. Wir möchten die Stolberger dazu bewegen, sich wieder mehr für ihre Stadt zu interessieren. Deswegen möchte die AfD:

  • Den öffentlichen Nahverkehr allen Stolbergern innerhalb der Stadtgrenzen durch eine sogenannte “Stolberg-Card” kostenlos anbieten – dadurch soll der Einzelhandel und die Gastronomie im gesamten Stadtgebiet gestärkt und die Umwelt geschont werden
  • Öffentliche Veranstaltungen in Stolberg planen und fördern, bei denen Vereine, Unternehmen und Bürger gleichermaßen eingebunden werden sollen
  • Attraktive Freizeitangebote für Stolberg entwickeln – insbesondere für Kinder und Jugendliche

6. Umwelt und Tierschutz

Eine gesunde Umwelt ist auch für Stolberg die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen. Die AfD steht für die Schonung der Ressourcen, die Bewahrung der Schöpfung und ideologiefreien Umweltschutz. Deswegen wollen wir:

  • Die Worthülse “Klimanotstand” wieder abschaffen und durch sinnvolle Umweltpolitik ersetzen
  • Keinen weiteren Ausbau der unwirtschaftlichen Windenergie in Stolberg
  • Kein Geld für Klimaschutz-Ideologen und deren Projekte – es ist im Interesse der Stolberger, Steuergeld in Schulen, Kindergärten, Infrastruktur, zukunftsfähige Arbeitsplätze und bürgernahe Leistungen zu investieren
  • Umwelt- und Naturschutz zusammen mit der Landwirtschaft durchsetzen, indem wohnortnahe Produktion und Vermarktung unterstützt werden soll – dazu sollen bürokratische Hindernisse für Wochenmärkte und “Hofläden” wegfallen
  • Den Stadtwald als Erholungsgebiet erhalten und weiter entwickeln
  • Einen würdigen Umgang mit Tieren
  • Keine gesetzeswidrigen Schächtungen im Namen von Religionsfreiheit
  • Eine stetige Kontrolle und Lebensmittelüberwachung durch das Veterinäramt
  • Eine Kastrationspflicht für frei-lebende Katzen
  • Die Planung und Einrichtung eines Friedwaldes in Stolberg
  • Die Entscheidung für einen Hund aus dem Tierheim mit einer zweijährigen Befreiung von der Hundesteuer belohnen
  • In Stolberg keine Wildtiere (Löwen, Elefanten, etc) als Attraktionen im Zirkus haben

7. Arbeit, Zukunftssicherheit und Wohlstand für Alle Bürger in Stolberg

Der Wohlstand der Stadt steht und fällt mit dem Wohlstand der Einwohner. Deswegen setzt sich die AfD dafür ein, dass:

  • Vorhandene Arbeitsplätze erhalten bleiben, indem in Stolberg ansässige Unternehmen gestärkt werden
  • Durch gezielte Investitionen und Subventionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden
  • Mehr Anreize für Arbeitgeber geschaffen werden, sich in Stolberg anzusiedeln oder vorhandene Unternehmen zu expandieren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen
  • Straßenbaubeiträge nicht auf die Anwohner umgelegt werden
  • Die Grundsteuer, welche laut Verfassungsgericht neu geregelt werden muss, überarbeitet und in einem, zur Entlastung der Bürger und Entspannung der immer weiter steigenden Miet- und Wohnkosten, gesenkt wird