Propaganda, Propaganda – und immer wieder Propaganda.
Immer, wenn die Bundesregierung damit rechnen muss, dass der gesunde Menschenverstand viele Bürger ihren zweifelhaften Entscheidungen eher skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen lässt, wirft sie die ganz große Propagandamaschine an. So war es bei Corona, dem Ukrainekonflikt, und nun auch bei der völlig vergeigten Energiepolitik. Wir erinnern uns noch an Uschi Glas, die behauptete, es wäre nur ein Piks, und man erhält seine Freiheit wieder. Carpendale bereitete dann schon den Weg in die zweite und weitere Impfungen. Von der Bratwurst wollen wir gar nicht erst reden.
Nun wird dem Zuschauer mehrmals täglich ein übler Propaganda-Clip um die Ohren gehauen, der vom Versagen der Regierung ablenken und die Verantwortung auf den einzelnen Bürger abschieben soll, „gut durch den Winter zu kommen“. „Es hilft zu sparen, wo es geht“. „Damit wir unsere Freiheit bewahren!“ Da haben wir es wieder.
Die WELT schreibt dazu richtig:
„Das Problem mit solchen moralisierenden Kampagnen, die Solidarität beschwören wollen, ist, dass sie damit immer auch Ausgrenzung befeuern. Denn sie emotionalisieren eine zuvor sachliche Debatte. Das Zusammengehörigkeitsgefühl entsteht durch das Sich-Abheben von den ‚Egoisten‘, die nicht freiwillig mitmachen, was irgendwann dann sogar Zwangsmaßnahmen gegen diese Gruppe rechtfertigt“ […]
Zwar ist ein Energie-Lockdown aktuell noch in weiter Ferne. Aber die rechtliche Grundlage für staatliche Freiheitseingriffe wurde bereits geschaffen. Seit Juli hat die Bundesregierung im Energiesicherungsgesetz eine weitreichende Verordnungsermächtigung für Energiesparmaßnahmen schon in einer „Vor-Krisenlage“ […]
Zwar drohen bei Verstoß – noch – keine Bußgelder, sodass es keine flächendeckenden Kontrollen geben wird. Doch das ging in der Kommunikation zwischen den Zeilen verloren […]
Für einkommensschwächere Zuschauer muss es zynisch anmuten, wenn im Video die gut betuchten Bewohner einer modernen Landvilla erklären, dass Energiesparen notwendig sei, „damit wir Freiheit bewahren“.
Für uns ist und bleibt Freiheit nie an Bedingungen geknüpft. Und die Politik hat gefälligst das zu tun, wozu sie sich in ihrem Amtseid verpflichtet hat, statt aus ideologischem Starrsinn das ganze Land zu ruinieren und die Bürger in Angst und Armut zu treiben.
Nach den Millionen, die diese Kampagne wieder kostet, wollen wir gar nicht fragen. Während Habeck, Scholz & Co. von den Auswirkungen ihrer Politik natürlich niemals auch nur ein Jota zu spüren bekommen. Im Gegenteil, sie genehmigen sich stets mehr und mehr.