An alle Stolberger Bürgerinnen und Bürger,

die Stadtverwaltung hat nach drei Monaten unsere Fragen beantwortet, die wir im Rahmen der Wahlprüfung gestellt haben. Wir stellen Ihnen das entsprechende Dokument zur Verfügung. Bilden Sie sich bitte Ihre eigene Meinung.

[Beantwortung der Fragen AfD Stolberg PDF]

Unsere Kommentierung

Uns wurde mitgeteilt, dass der zurückgetretene Datenschutzbeauftragte während der Phase der Manipulation im Urlaub gewesen sei. Bestätigen möchte die Stadtverwaltung dies jedoch nicht, da die Personalrechte des Betroffenen als höherwertig eingestuft werden als die Auskunftsrechte der rund 40.000 Stolberger Bürgerinnen und Bürger.

Die Stadtverwaltung ist nicht in der Lage, uns die Art der Qualifikation des Datenschutzbeauftragten zu benennen – weder die des zurückgetretenen noch die des aktuellen Amtsinhabers. Auch zu regelmäßigen Fortbildungen, wie sie in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen sind (vgl. Art. 37 Abs. 5 DSGVO) , wurden keine Angaben gemacht.

Weiterhin wird festgestellt, dass nicht der Bürgermeister, sondern der Mitarbeiter Herr Röhm für die Bearbeitung der Kommunalwahl zuständig gewesen sei. Die AfD hatte im Stadtrat auf eine mögliche Befangenheit von Herrn Röhm hingewiesen, da er aus unserer Sicht selbst involviert war. Dennoch leitete er später die Beschaffung mehrerer fragwürdiger Gutachten, die die Wahl als legitim darstellen sollten. Eine Einsicht in Kommunikation dieser Vergabeverfahren wird uns bis heute verwährt. Dieses Vorgehen halten wir für nicht seriös.

Das E-Mail-System der Stadtverwaltung Stolberg ist laut eigener Aussage „nicht ausreichend zur gesetzeskonformen E-Mail-Archivierung“. Daraus schließen wir, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, jeglichen Schriftverkehr beweissicher vorzulegen. Die AfD sieht hierin ein erhebliches Missbrauchspotenzial – sowohl auf Seiten der Verwaltung als auch im Verhältnis zur Bürgerschaft. Es ist beispielsweise nicht eindeutig nachweisbar, ob Schriftsätze fristwahrend eingegangen sind.

Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind nach wie vor in der Lage, Manipulationen vorzunehmen und können – wie geschehen – beispielsweise durch das Löschen von E-Mails ihre Spuren verschleiern.

Als einzige Maßnahme nach dem Datenskandal in Stolberg nennt die Verwaltung eine Schulung innerhalb des Einwohnermeldeamtes.

Rolle der CDU
Laut Stadtverwaltung war die CDU die Melderin der Wahldatenmanipulation. Warum sich die CDU nach der Aufdeckung im Stadtrat enthielt, anstatt im Sinne der Stolberger Bürgerinnen und Bürger für eine umfassende Aufklärung sowie für eine Neuwahl ohne Gerichtsverfahren einzutreten, erschließt sich der AfD nicht.

Rolle von Bürgermeister und SPD
Eine zugesagte Aufklärung blieb bislang aus. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass durch einen langwierigen Rechtsstreit der Machterhalt auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger gesichert werden soll.

Die AfD-Fraktion möchte alle politischen Kräfte sowie die Verantwortlichen innerhalb der Stadt- und Kreisverwaltung an ihren Amtseid erinnern (§ 65 Abs. 3 GO NRW) :

„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Wie gewissenhaft beispielsweise die Fragen unserer AfD-Fraktion beantwortet wurden, erkennen erfahrene Kommunalpolitiker bereits am Anschreiben: Dieses war zunächst an unseren nicht rechtsfähigen Partei Stadtverband und nicht an unsere Fraktion im Stadtrat gerichtet. Wir bedanken uns ausdrücklich dafür, dass nach unserem Hinweis umgehend eine Korrektur vorgenommen wurde.

Andreas Klöcker
AfD Fraktionsvorsitzender &
Datenschutzbeauftragter (TÜV®)