Stolberg/Aachen, 28. September 2026. Die AfD-Fraktionen im Rat der Kupferstadt Stolberg und im Städteregionstag Aachen wenden sich mit einem offenen Brief an die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna. Darin schildern sie drei Vorgänge, die aus ihrer Sicht Fragen zum fairen politischen Wettbewerb und zur Ausübung gewählter Mandate aufwerfen.
Die US-Kongressabgeordnete Luna hat in einem Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz im Thüringer Landtag Demokratiedefizite und die undemokratischen Verbotsphantasien gegen die oppositionelle AfD kritisiert.
Unregelmäßigkeiten:
Bundestagswahl 2025: Die Direktkandidaturen von Manuel Krauthausen (Aachen I) und Markus Matzerath (Aachen II) wurden wegen ihrer gemeinsamen Aufstellung durch Mitglieder beider Wahlkreise nicht zugelassen. Der Bundestag wies die späteren Wahleinsprüche am 23. April 2026 zurück. Beide Politiker zogen über die Landesliste ein. In beiden Aachener Wahlkreisen konnten die Wähler dennoch keine Erststimme für einen AfD-Kandidaten abgeben.
Kommunalwahl 2025: Ein enger Mitarbeiter von SPD-Bürgermeister Patrick Haas beschaffte nach Angaben der StädteRegion Aachen rechtswidrig Namen und Anschriften von rund 40.000 Wahlberechtigten aus der Stadtverwaltung und gab sie an die SPD weiter. Die Partei nutzte die Daten für personalisierte Wahlwerbung zugunsten von Haas und der SPD. Die Fraktionen bezeichnen diesen Vorgang ausdrücklich als Wahlbetrug. Die Bezirksregierung Köln wies die StädteRegion an, die Gültigkeit der Ratswahl gerichtlich überprüfen zu lassen. Haas bestreitet, von der Datenweitergabe gewusst zu haben. Seit der im April 2026 geschlossenen CDU-SPD-Koalition ist die politische Aufarbeitung aus Sicht der Fraktionen in den Hintergrund geraten.
Ratssitz in Stolberg: Am 22. September 2026, 308 Tage nach der konstituierenden Ratssitzung, stellte der Rat mit 33 zu 7 Stimmen den Sitzverlust des AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Klöcker wegen einer umstrittenen Wohnsitz- und Wählbarkeitsfrage fest. In einer weiteren Abstimmung schloss er Klöcker bis zur endgültigen Klärung von der Ratsarbeit aus. Klöcker widerspricht der Bewertung und hat gerichtliche Schritte angekündigt.
Die Fraktionen schätzen es sehr, dass sich Frau Luna wegen der Demokratiedefizite in Deutschland ernsthaft sorgt und sich mit ihnen befasst. Mit ihren Schilderungen möchten sie deutlich machen, dass auch in westdeutschen Regionen erhebliche Probleme bestehen.
Pressekontakt: AfD-Fraktion im Städteregionstag Aachen · afd-fraktion@staedteregion-aachen.de