Kürzlich wurden die Einsprüche von Bürgern gegen den nachgewiesenen Missbrauch bei der Kommunalwahl zurückgewiesen – und zwar von jener Mehrheit, die selbst durch diesen Missbrauch an die Macht gelangt ist.

Ein fiktives Beispiel zur Veranschaulichung: „Stellen Sie sich vor, ein wohlhabender Bankdirektor raubt mit Helfern seine eigene Bank aus. Er wird auf frischer Tat mit dem Geld in der Hand ertappt. Kurzhand behauptet er, das Geld gehöre ihm ohnehin, er sei schließlich vermögend. Mit der Beute beauftragt er Gutachter, die ihm – gegen entsprechende Bezahlung – bestätigen, dass der Schaden nicht groß genug sei, um die Kunden ernsthaft zu gefährden. Das Ganze sei zwar nicht legal, aber „nicht so schlimm“. Der Direktor bleibt im Amt und befördert als erste Amtshandlung seine Helfer zu Stellvertretern inklusive Gehaltserhöhung.„

Kaum vorstellbar? Doch genau so lief der Missbrauch bei der Kommunalwahl in Stolberg im Kern ab.

Versagen der demokratischen Kontrolle

Unsere Stolberger Demokratie sieht vor, dass die 44 Ratsmitglieder unabhängig und frei prüfen (§ 43 GO NRW), ob eine Wahl ordnungsgemäß abgelaufen ist. Genau dafür wurden sie gewählt und werden aus Steuermitteln bezahlt.

Fakt ist jedoch: Kein einziger Mandatsträger – mit Ausnahme der AfD – hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, die vorhandenen Akten einzusehen. Es gab nicht einmal ernsthafte Rückfragen an die Verwaltung. An einer echten Aufklärung bestand offenkundig kein Interesse. So blieb unentdeckt, dass die Akten unvollständig waren und selbst die bezahlten Gutachter keinen vollständigen Einblick hatten. Bis heute bleibt zudem „geheim“, welcher Gutachter welche Vergütung erhalten hat.

Die Lücken in der Aktenlage

Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Klöcker hat Akteneinsicht genommen. Während er über konkrete Inhalte schweigen muss, kann er klar benennen, was in den Akten fehlte:

• Fehlende Stellungnahmen: Weder der Bürgermeister noch die SPD reichten detaillierte Darstellungen zum Ablauf des Wahlmissbrauchs zu den Akten.
• Intransparenz: Die Kommunikation und Abrechnung mit den Gutachtern war nicht enthalten.
• Datenschutz: Stellungnahmen des Datenschutzbeauftragten fehlten vollständig.
• Personelle Verflechtungen: Eine Auflistung der beteiligten Personen (laut Presse über zehn Beteiligte in der Verwaltung) sowie deren Querverbindungen fehlte.
• Fehlende Konsequenzen: Disziplinarmaßnahmen waren nicht dokumentiert (obwohl bekannt wurde, dass Personen in den Ruhestand versetzt oder vom Dienst entbunden wurden).
• Informelle Wege: Innerhalb des Rathauses wird offenbar mit Codewörtern oder nicht dokumentierten Kommunikationswegen gearbeitet.
• Mangelnde Prüfung: Eine qualitative und quantitative Bewertung der „Gutachten“ sowie eine Plausibilitätsprüfung der Erkenntnisse fehlten völlig.

Besonders bezeichnend: Der Datenschutzbeauftragte meldete sich zwei Stunden vor der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses krank. Eine Befragung wird durch den Leiter des Rechtsamts bis heute blockiert – ohne Protest von SPD, CDU, Grünen oder Linken.

Geld, Posten und Schweigen

Interesse bestand hingegen an der Vergabe von Posten: So wurden zwei in den Missbrauch verwickelte Personen jeweils zu stellvertretenden Bürgermeisterinnen ernannt. Dies sichert ihnen zusätzliche Entschädigungen im hohen fünfstelligen Bereich über die Legislaturperiode hinweg. Die Frage drängt sich auf: Handelt es sich hier um Schweigegeld?

Auch bei den anderen Parteien gab es Merkwürdigkeiten:

• Die Linke: Ein Ratsvertreter erhielt im Rahmen des Heimatpreises Preisgelder – die Vergabe erfolgte in derselben Sitzung, in der über die Gültigkeit der Wahl abgestimmt wurde.
• CDU: Die Fraktion der Christdemokraten verlas einen offenbar fremdverfassten Text und erklärte ihrer Wählerschaft, dass eine Enthaltung bei offenem Wahlmissbrauch „Politik mit Haltung“ sei. Anschließend ging die CDU auf Tauchstation und überließ der AfD die alleinige Kontrollfunktion.

Das strukturelle Kernproblem

Das Dilemma Stolbergs: Zentrale Positionen der Verwaltung sind seit Jahren mit Parteivertretern von SPD und CDU besetzt. In wechselnden Konstellationen scheint das Ziel stets dasselbe: Machterhalt. Die Grundprinzipien unseres demokratischen Systems werden hier faktisch ausgehebelt.

Die Parallelen zur Bandenkriminalität sind insbesondere im Fall des Wahlmissbrauchs erdrückend. Da auch die institutionalisierte Aufarbeitung stockt, ist nun die Zivilgesellschaft gefragt.

Am 16.01.2026 endet die Klagefrist gegen das Unrecht dieser Kommunalwahl.

Die AfD Stolberg wird die Bürger – unabhängig vom politischen Lager – finanziell, medial und juristisch dabei unterstützen, die Chancengleichheit in Stolberg wiederherzustellen.

🆘 Spendenaktion
Zur Unterstützung mutiger Bürgerinnen und Bürger, die sich für faire Wahlen und Chancengleichheit einsetzen und diesem Unrecht entgegentreten, haben wir eine Spendenaktion gestartet.
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