Seit mehreren Wochen versuchen wir vergeblich, den Datenschutzbeauftragten der Stadt Stolberg zu erreichen. Trotz wiederholter Kontaktaufnahmen erfolgt keinerlei Rückmeldung.
Stattdessen meldet sich der Leiter des Rechtsamts der Stadt Stolberg, Christoph Küppers (zugleich SPD-Politiker in Würselen), und versucht unser Recht auf Befragung durch Rückfragen zu torpedieren beziehungsweise gezielt zu verzögern.
Wir bemühen uns, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Arbeit nachzukommen und mögliche Missstände in Stolberg aufzuklären. Dabei stoßen wir jedoch auf eine offensichtlich blockierende Haltung. Es liegt der Verdacht nahe, dass diese Verzögerungstaktik so lange aufrechterhalten werden soll, bis die Klagefrist am 16.01.2026 abgelaufen ist.
Diese Vorgehensweise halten wir für äußerst fragwürdig. Dennoch ist es uns ein Anliegen, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern transparent darzulegen, welche Fragen wir an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Stolberg richten wollten – Fragen, zu deren Beantwortung er bislang nicht bereit ist.
Fragen an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Stolberg
1️⃣ Waren Sie während des Wahlzeitraums im Urlaub?
Falls ja: In welchem Zeitraum und wer hat Sie in dieser Zeit vertreten?
2️⃣ Welche fachliche Eignung besitzen Sie als Datenschutzbeauftragter und wann haben Sie diese erworben?
Wann haben Sie zuletzt an einer Fort- oder Weiterbildung im Bereich Datenschutz teilgenommen?
3️⃣ Wie oft haben Sie sich vor, während und nach dem festgestellten Datenschutzverstoß mit dem Bürgermeister ausgetauscht?
Gibt es hierzu schriftliche oder sonstige belegbare Dokumentationen?
4️⃣ Ist das Mailsystem der Stadt Stolberg revisionssicher?
5️⃣ Wurden oder werden im Zusammenhang mit dem Datenleck durchgeführte Datenlöschungen dokumentiert?
Falls ja: In welcher Form?
6️⃣ Hält die Stadt Stolberg Datensicherungen (Backups) vor?
Falls ja: Über welchen Zeitraum werden diese aufbewahrt?
7️⃣ Wie wurde im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im Februar 2025 sichergestellt, dass die von Parteien genutzten Daten nach der Verwendung DSGVO-konform gelöscht wurden?
Gibt es hierzu eine Dokumentation? Bitte beschreiben Sie das entsprechende Verfahren.
8️⃣ Halten Sie es für ausgeschlossen, dass weitere Nutzer Zugriff auf die Stolberger Datensätze hatten?
9️⃣ Wurden Sie von der Städteregion oder von Gutachtern befragt?
Wurden Sie zudem von Ermittlungsbehörden angehört?
🔟 Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben seit dem 21.08.2025 erklärt, mit der Herausgabe ihrer Daten (z. B. zu Wahlzwecken) nicht oder nicht mehr einverstanden zu sein?
1️⃣1️⃣ Wie viele der ca. 40.000 betroffenen Personen hatten bereits vor Bekanntwerden der Datenweitergabe erklärt, dass ihre Daten nicht weitergegeben werden dürfen?
1️⃣2️⃣ Wie wird im Melderegister gekennzeichnet, dass eine Datenweitergabe nicht zulässig ist?
1️⃣3️⃣ Gibt es technische oder organisatorische Schutzmechanismen beim Export von Meldedaten?
Falls ja: Welche? Haben diese bei der betreffenden Abfrage ausgelöst?
1️⃣4️⃣ Gab es relevante Meldungen zu Datenschutzverstößen durch Verwaltungsmitarbeiter oder durch Dritte?
Falls ja: Wann und welcher Art waren diese?
1️⃣5️⃣ Wie viele meldepflichtige Datenschutzverstöße gab es in den Jahren 2023, 2024 und 2025 in der Stadtverwaltung Stolberg?
1️⃣6️⃣ Gab es in der Vergangenheit Datenschutzverstöße, die mit dem Vorfall zur Kommunalwahl vergleichbar sind?
1️⃣7️⃣ Welche Maßnahmen haben Sie vor, während und nach Bekanntwerden des Datenschutzverstoßes angeregt oder eingeleitet?
1️⃣8️⃣ Wie bewerten Sie das Datenschutzniveau der Stadtverwaltung Stolberg vor, während und nach Bekanntwerden des Datenschutzverstoßes?
🆘 Spendenaktion
Zur Unterstützung mutiger Bürgerinnen und Bürger, die sich für faire Wahlen und Chancengleichheit einsetzen und diesem Unrecht entgegentreten, haben wir eine Spendenaktion gestartet.
https://gofund.me/194219f78