Heute erinnern wir an den Stolberger Wahldatenskandal, der vor einem Jahr öffentlich wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Stimmabgabe bereits seit rund zwei Wochen möglich, und zahlreiche Stolberger hatten ihre Stimme bereits abgegeben.

Dann kam heraus: Rund 40.000 Datensätze – die Adressdaten sämtlicher Wahlberechtigter – waren zuvor aus dem Einwohnermeldeamt angefordert und in unzulässigem Umfang für Wahlwerbung der SPD verwendet worden. Auch Bürgermeister Patrick Haas und die heutige stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Beumer beteiligten sich persönlich an der Verteilung dieser unzulässigen Wahlwerbung.

Für uns ist und bleibt das Wahlbetrug an den Stolberger Bürgern!

Ein Klage beim Verwaltungsgericht ist bis heute nicht entschieden.

Wir erinnern an den damaligen Beitrag des WDR, in dem auch Michael Thomas – heute Ratsmitglied der CDU – interviewt wurde. Damals äußerte er deutliche Kritik und sein Unverständnis über ein solches Vorgehen.

Doch was geschah nach der Wahl? Die CDU ging eine politische Zusammenarbeit mit der SPD und Bürgermeister Patrick Haas ein. Seitdem wird aus unserer Sicht versucht, den größten Wahldatenskandal in der Geschichte Stolbergs unter den Teppich zu kehren.

Nur die AfD-Fraktion fordert im Stolberger Stadtrat weiterhin konsequent Aufklärung, politische Verantwortung und die Einhaltung unserer demokratischen Grundordnung.

Unser Antrag, in der vergangenen Ratssitzung mit einer symbolischen Schweigeminute an diesen Wahlbetrug und seine Folgen für das Vertrauen in unsere Demokratie zu erinnern, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Wir werden nicht schweigen. Wir werden nicht vergessen. Und wir werden weiterhin für faire Wahlen, politische Chancengleichheit und eine lückenlose Aufklärung kämpfen!