Zahlreiche Politiker, insbesondere Politikerinnen der Altparteien haben es sich zur Angewohnheit gemacht, permanent in großem Umfang Strafanzeigen wegen sogenannter Meinungsdelikte, Beleidigungen oder Volksverhetzung gegen AfD-Politiker oder deren Anhänger zu stellen. Einige Daueranzeiger sollen dabei auf mehrere Hundert Strafanzeigen je Woche kommen! Das Ziel ist evident, AfD Funktionäre o-der deren Wähler, die sich öffentlich (wenn auch zünftig) äußern, sollen eingeschüchtert bzw. strafrechtlich belastet werden. Wer z.B. glaubt, die Zuschreibung zu einer Politikerin, wie der Begriff „Kriegstreiber“, falle noch unter freie Meinungsäußerung, der irrt sich. ☝️
👮♂️Einen derartigen Verfolgungseifer zeigen die Parteien allerdings nicht, wenn es um mögliche Straftaten in den eigenen Reihen geht!
⚫ CDU und 🔴 SPD stehen in NRW derzeit mitten im Fokus, wenn es um den sogenannten Schleuserskandal geht, der sich laut Medienberichten immer weiter ausweitet. Es gehe nach aktuellem Kenntnisstand um Betrügereien (Aufenthaltserlaubnisse aufgrund von Falschinformationen gegen Bestechungsgeld) in etwa 340 Fällen. Diese Zahlen gehen hervor aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums.
So stellten Landtagsabgeordnete der AfD nämlich im Düsseldorfer Landtag am 06.06.2024 eine sogenannte Kleine Anfrage zum Schleuserskandal in NRW, wodurch der Skandal nicht nur parlamentarisch in Schwung kam (https://afd-fraktion.nrw/wp-content/uploads/MMD18-9544.pdf ). Just zu diesem Zeitpunkt nahm auch eine intensive Medienberichterstattung erst richtig Fahrt auf. So gilt der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn aufgrund von Vorwürfen als belastet, in die Affäre verwickelt zu sein. Nach Medienberichten sollen seine Dienst- und Privaträume bereits durchsucht sowie weitere Landkreise neben dem Kreis Düren betroffen sein. Unter 58 Beschuldigten stehen laut Medienberichten auch Vorwürfe gegen den SPD-Oberbürgermeister von Solingen im Raum.
Die Altparteien täten daher gut daran, sich schwerpunktmäßig nicht an Meinungsdelikten Ihrer politischen Gegner abzuarbeiten, sondern sich intensiv mit den zu Tage getretenen Machenschaften in ihren eigenen Reihen zu befassen. Auf Bauchpinseln der Alt-Medien können sie sich schließlich immer verlassen.
💙 Unseren AfD-Fraktion NRW Abgeordneten im Landtag wünschen wir weiterhin eine glückliche Hand.