Sachverhaltsschilderung zu mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten und Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in Stolberg

Liebe Stolbergerinnen und Stolberger,

Nun berichtet endlich auch die „PRESSE“ über das, was in Stolberg geschieht – leider jedoch nur auszugsweise und aus unserer Sicht nicht vollständig. Nach unserer Auffassung gibt es innerhalb der Stolberger Verwaltung schwerwiegende Unregelmäßigkeiten, denen dringend nachgegangen werden muss. Wir sind dankbar, dass sich Bürger unabhängig von der AfD dazu entscheiden, Klage gegen dieses Unrecht einzureichen – AfD wirkt!

Unsere Stadt befindet sich nach unserer Einschätzung in einem problematischen Zustand. Seit Wochen berichten wir und legen schrittweise Missstände offen – sei es die aus unserer Sicht fragwürdige Vergabe des Heimatpreises oder die Erkenntnisse rund um den Datenschutzskandal. Nach unserem Eindruck versuchen einzelne Akteure innerhalb der Verwaltung, Sachverhalte zu verschleiern. Die Berichterstattung erfolgt unserer Meinung nach nur in dem Umfang, der notwendig ist, um glaubwürdig zu bleiben.

Wir, die AfD Stolberg, werden uns weiterhin für Transparenz und Chancengleichheit in unserer Stadt einsetzen. Wir nehmen unser Mandat ernst und werden uns nicht wegducken.

Nun ist es an der Zeit, die Staatsanwaltschaft Aachen zu kontaktieren. Damit später niemand behaupten kann, er habe von nichts gewusst, veröffentlichen wir unser Schreiben.
(Personenbezogene Daten werden in der Veröffentlichung geschwärzt.)


Offener Brief:
Sehr geehrte Damen und Herren,

als Mitglieder des Rates der Stadt Stolberg wenden wir uns mit den nachfolgenden Sachverhalten an Sie, um die laufenden Ermittlungen zu den Vorgängen rund um die Kommunalwahl sachlich zu unterstützen.

1. Behinderung der Mandatsausübung und verweigerte Akteneinsicht
Nach unserer Wahrnehmung wird die Fraktionsarbeit durch die Stadtverwaltung systematisch erschwert. Insbesondere wird uns die für die Aufklärung möglicher Datenschutzverstöße notwendige Akteneinsicht – vor allem im Zusammenhang mit der Beauftragung externer Gutachter – bislang verweigert.

2. Verdacht unzulässiger Datennutzung
Nach unseren Erkenntnissen besteht der dringende Verdacht, dass die Parteien SPD und CDU unzulässigen Zugriff auf Datensätze sowohl der Kommunalwahl als auch der vorangegangenen Bundestagswahl hatten und diese für den Kommunalwahlkampf nutzten. Dies würde aus unserer Sicht einen erheblichen Verstoß gegen geltende Datenschutzbestimmungen darstellen.

3. Hinweise auf mögliche Weitergabe von Daten
Wir weisen auf die Rolle der ehemaligen Mitarbeiterin ████████ hin. Interne Dokumente legen nahe, dass unter dem Vorwand einer angeblichen Überlastung sowie unter Verwendung des Codewortes „██████████“ Datensätze an parteipolitische Akteure weitergegeben worden sein könnten.

4. Mögliche Verschleierung von Missständen
Wir beobachten ein offenbar koordiniertes Vorgehen zur Vermeidung rechtlicher Konsequenzen. Auffällig ist hierbei, dass der Datenschutzbeauftragte der Stadt derzeit nicht erreichbar ist und Stellungnahmen durch das Rechtsamt ausdrücklich bis nach Ablauf der Klagefrist am 16.01.2026 zurückgehalten werden.

5. Fragwürdige Gutachten
Die von der Stadtverwaltung angeführten Gutachten entbehren nach Aussage der Hauptamtsleitung einer belastbaren Datenbasis, da den Gutachtern keine Akteneinsicht gewährt wurde. Es besteht der Verdacht, dass es sich um „Gefälligkeitsgutachten“ handeln könnte. Zudem sind Finanzierung und Beauftragung dieser Gutachten bislang intransparent.

Wir bitten Sie, diesen Hinweisen im Rahmen Ihrer Ermittlungen sorgfältig nachzugehen.

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Hinweis auf unsere Spendenaktion

Wir möchten Menschen unterstützen, denen unsere Stadt und Chancengleichheit am Herzen liegen. Helfen Sie mit!

https://gofund.me/194219f78