Stadt ist pleite baut aber weiter Flüchtlingsheime?

𝐒𝐭𝐨𝐥𝐛𝐞𝐫𝐠 𝐀𝐭𝐬𝐜𝐡 in der Hamm-Mühle,

hinter verschlossenen Türen haben die Parteien CDU, FDP, Grüne und SPD beschlossen, dass Stolberg um ein neues Flüchtlingsheim reicher werden soll. In einem ersten Schritt sollen 140 Menschen in einer „Schrottimmobilie“ untergebracht werden.

Diese „Schrottimmobilie“ wird mit Hilfe der Stadt Stolberg und dem Roten Kreuz vergoldet. „𝟑𝟔𝟎𝟎 𝐄𝐮𝐫𝐨 𝐩𝐫𝐨 𝐏𝐞𝐫𝐬𝐨𝐧 𝐩𝐫𝐨 𝐌𝐨𝐧𝐚𝐭, 𝟏𝟒𝟎 𝐏𝐞𝐫𝐬𝐨𝐧𝐞𝐧“. Kosten und Baurecht spielen bei Flüchtlingsunterkünften scheinbar keine Rolle.

Hier werden also, ähnlich wie auf dem berüchtigten „Kelmesberg“, eine große Zahl von Menschen aus anderen Kulturräumen zusammengepfercht, ohne die nötige Infrastruktur auf einem alten Industriegelände welches dafür nie vorgesehen war.

Probleme scheinen also vorprogrammiert. Menschen müssen von hier aus durch Wälder und Wohngebiete streifen, um die Stolberger Infrastruktur nutzen zu können. Kinder spielen bald im Gewerbegebiet zwischen Güter- und Lieferverkehr. Eine Symbiose zwischen Unternehmern, die ihrer Arbeit nachgehen, und dem Alltag von Flüchtlingsfamilien wird sicher „interessant“!

Überrumpelungstaktik: Bürgerinnen und Bürger wurden wie so oft in Stolberg nicht beteiligt!

𝐃𝐢𝐞 𝐀𝐟𝐃 𝐡𝐚𝐭 𝐠𝐞𝐬𝐭𝐞𝐫𝐧 𝐢𝐦 𝐒𝐭𝐚𝐝𝐭𝐫𝐚𝐭 𝐚𝐥𝐬 𝐞𝐢𝐧𝐳𝐢𝐠𝐞 𝐏𝐚𝐫𝐭𝐞𝐢 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐝𝐢𝐞𝐬𝐞𝐬 𝐏𝐫𝐨𝐣𝐞𝐤𝐭 𝐠𝐞𝐬𝐭𝐢𝐦𝐦𝐭!

Um es ganz klar zu sagen: Wer will, dass sich in diesem Land etwas ändert, sollte über sein Wahlverhalten nachdenken. Reden allein bringt nichts!

Wir haben auch erfahren, dass sich Bürgerinitiativen gegen dieses Vorhaben gebildet haben.

Gestern in der Bürgersprechstunde im Rathaus haben Vertreter dieser Gruppierungen versucht, mit baurechtlichen und umweltrechtlichen Argumenten das Projekt zu stoppen!

Vergesst es… eure Waffen sind stumpf! In Stolberg und Eschweiler wird wie im ganzen Land eine Agenda von oben herab durchgesetzt. Und die Machthabenden Parteien machen hier brav ihren Job und drücken es den Bürgern auf die Nase!

𝐉𝐞𝐝𝐞𝐫 𝐖𝐢𝐝𝐞𝐫𝐬𝐭𝐚𝐧𝐝 𝐰𝐢𝐫𝐝 𝐚𝐥𝐬 𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬𝐫𝐮𝐜𝐤 𝐢𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐥𝐥𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭 𝐢𝐧𝐭𝐞𝐫𝐩𝐫𝐞𝐭𝐢𝐞𝐫𝐭.

Als die Bürgerfragestunde vorbei war, wurden die Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen das Projekt gestellt hatten, belächelt! Die Entscheidung war vorher längst gefallen! Es war von Anfang an geplant, die Bürger zu überrumpeln, um den Widerstand so gering wie möglich zu halten.

In Deutschland gibt es Dinge, die geltende Gesetze außer Kraft setzen können. Ein Beispiel dafür sind Flüchtlingsheime. Hier wird gerne über Baurecht, Umwelt und Kosten hinweggesehen.

Kommen wir zu den Kosten: Die Unterbringung hier in der Ruine kostet ein Vermögen.

Die Stadt Stolberg hat jetzt bereits ein Haushaltsloch von 50 Mio. EUR bei einem Gesamtbudget von ca. 180 Mio. EUR. Jeder, der bis 3 zählen kann, merkt: Das geht nicht mehr lange gut…! Bisher durfte man noch mit „Buchhaltungstricks“ die Lage schön rechnen, damit ist bald Schluss.

Bürgermeister und Machthabende Parteien haben ein Problem! „Wahlen 2025“ – Die für Stolberg entscheidenden Kommunalwahlen finden zusammen mit der Bundestagswahl erst Ende 2025 statt.

Aber die Pleite droht jetzt schon! Der Staat (die Stadt) kann nicht pleite gehen, aber man kann die Stadt zum Verzicht zwingen und die Bürger stärker belasten (Haushaltssicherungskonzept).

Spätestens wenn dies Eintritt kommt, werden viele Bürger merken, wo wir wirklich stehen.

Deshalb versuchen die regierenden Parteien mit allen Tricks, dies bis nach der Wahl zu verhindern!

Seit schlau, wählt blau! 💙