Liebe Stolbergerinnen und Stolberger,

gestern wurde im Rahmen der Ratssitzung der neue Haushaltsentwurf für 2026 vorgestellt. Gleichzeitig war die Freude bei SPD und CDU über die Wahl eines dritten stellvertretenden Bürgermeisters offenbar groß.

🎯 Kurzinterpretation: Stolberg ist pleite!

Zwar kann eine Kommune nicht einfach „pleitegehen“, jedoch gibt es verschiedene haushalterische Maßnahmen, um die finanzielle Lage weniger dramatisch erscheinen zu lassen. Doch selbst unter Anwendung dieser Mittel ist absehbar, dass Stolberg bis Ende des Jahres finanziell massiv unter Druck geraten wird.

Wer sich die Kommentierungen zum Stadthaushalt ansieht, erkennt auch ohne vertiefte wirtschaftliche Kenntnisse, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebt. Dies ist auch der Verwaltung bewusst, die bereits erste Maßnahmen ergriffen hat – beispielsweise einen generellen Einstellungsstopp.

Wie wirksam dieser ist, konnte man jedoch gestern im Stadtrat beobachten: Trotz der angespannten Haushaltslage wurde ein dritter stellvertretender Bürgermeister gewählt. Gegen den Widerstand von Bürgern sowie insgesamt zehn Ratsmitgliedern wurde diese zusätzliche Belastung beschlossen.

🛑 Steuererhöhungen

Nicht thematisiert wurde vom Bürgermeister bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs die mögliche Folge dieser Politik: Stolberg steht vor erheblichen Erhöhungen von Abgaben und Steuern.

Die AfD-Fraktion hat in der gestrigen Sitzung mehrfach das Wort „Steuererhöhung“ ausgesprochen. Wir versprechen Ihnen, verehrte Bürgerinnen und Bürger, sowie auch den anderen politischen Vertretern im Rat, dass wir Sie an das gestrige Verhalten erinnern werden, sobald Abgaben und Gebühren erhöht werden müssen oder die Stadt in eine Haushaltssicherung (HSK) gerät. Diese würde mit schmerzhaften, insbesondere sozialen Einschnitten einhergehen.

Ein weiterer „Nebenkriegsschauplatz“ sind die erheblich gestiegenen Stromkosten städtischer Liegenschaften. Diese Mehrkosten sind derzeit noch gar nicht im Haushalt berücksichtigt. Auf Nachfrage, wie diese entstanden sind, nannte der Leiter des Stolberger Rechtsamts – der offenbar nun auch die Stromkosten im Blick behalten soll – unter anderem „Luftwärmepumpen“ sowie Flächenzuwächse, beispielsweise in den Flüchtlingsunterkünften.

In der Vorlage heißt es zu den Kosten:
„Für die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von insgesamt 910.000,00 € kann aufgrund der Höhe des Betrages kein Deckungsvorschlag unterbreitet werden.“ (WP19/2026/4603)

Die finanziellen Belastungen werden in Stolberg vor allem Arbeiter, Familien und Unternehmer tragen.