Auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität, Umwelt und Klima (ASMUK) kam es zum Eklat. Seit Jahren beklagen Unternehmer in den Stolberger Gewerbegebieten Missstände. Besonders im Gewerbegebiet Camp Astrid haben sich zahlreiche Betriebe zusammengeschlossen und eine Beschwerde eingereicht. Themen sind unter anderem Müll, unnötiger Lärm, Kriminalität und eine insgesamt unzureichende Betreuung durch die Stadt.
Im Zuge dieser Beschwerde wurde vorgeschlagen, eine „Anlieger frei“-Beschilderung einzuführen (die Aachener Zeitung berichtete). Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde die Angelegenheit jedoch nicht im zuständigen Beschwerdeausschuss (AfD-Vorsitz) behandelt, sondern im Ausschuss für Stadtentwicklung (SPD-Vorsitz).
Viele betroffene Unternehmer kamen zur Sitzung, um ihr Anliegen vorzutragen. Die Plätze reichten nicht aus – einige mussten über Stunden stehen. Gleichzeitig wurde der Tagesordnungspunkt der Unternehmer erst sehr spät behandelt. Die Anwesenden warteten fast zwei Stunden.
In dieser Zeit ging es unter anderem um Probebohrungen im Wald, Elektroladestationen sowie Fördermaßnahmen für die „Geburtshelferkröte“ im Bereich Camp Astrid. Diese Maßnahmen werden seit Jahren unterstützt. Bei vielen Anwesenden entstand der Eindruck, dass andere Themen deutlich mehr Aufmerksamkeit erhalten als die konkreten Probleme der lokalen Wirtschaft.
Als der Tagesordnungspunkt der Unternehmer schließlich aufgerufen wurde, kam es nicht zu einem direkten Austausch mit den anwesenden Bürgern. Eine Anhörung war zunächst nicht vorgesehen.
Die AfD-Fraktion reagierte darauf und stellte einen Geschäftsordnungsantrag mit dem Ziel, die anwesenden Bürger anzuhören. Dieser Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Nur die beiden AfD-Vertreter stimmten dafür.
Diese Entscheidung sorgte für erhebliche Unruhe im Saal. Es kam zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Teilen der Bürgerschaft und Mitgliedern des Ausschusses. Die angespannte Situation zeigte deutlich, wie groß der Frust vieler Beteiligter ist.
Im weiteren Verlauf wurde seitens eines SPD-Vertreters behauptet, die eingereichte Beschwerde sei nicht wie angegeben unterzeichnet worden. Dieser Vorwurf stellte sich später als unzutreffend heraus.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Klöcker nutzte seine Redezeit, um die Situation einzuordnen und konkrete Verbesserungen anzusprechen. Aus unserer Sicht zeigt der Vorgang grundlegende Defizite in der Organisation der Wirtschaftsförderung. Trotz personeller Aufstockung werden Ressourcen nach unserer Wahrnehmung nicht ausreichend auf die bestehenden Gewerbegebiete konzentriert.
Dabei leisten die Stolberger Unternehmer mit ihren Gewerbesteuern einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Stadt. Umso wichtiger ist es, ihre Anliegen ernst zu nehmen und strukturiert zu bearbeiten.
Die AfD setzte sich im weiteren Verlauf dafür ein, die Situation sachlich zu klären und eine Lösung zu ermöglichen. In einem Änderungsantrag wurde gefordert, die Beschwerde erneut zu prüfen, den betroffenen Bürgern Gehör zu verschaffen und das Thema zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu behandeln.
Dieser Vorschlag fand schließlich eine Mehrheit im Ausschuss.
Unser Ziel bleibt klar: Die Anliegen der Bürger und Unternehmer müssen ernst genommen und transparent behandelt werden.
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