Liebe Stolberger,
ich sage es in aller Deutlichkeit: Für mich trägt Bürgermeister Patrick Haas die politische Verantwortung für eine manipulierte Kommunalwahl. Rund 40.000 Meldedaten wurden im Wahlkampf weitergegeben und politisch genutzt. Deshalb bezeichne ich dieses Vorgehen politisch als Wahlbetrug. Ob und welche rechtlichen Konsequenzen daraus folgen, ist Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens.
Doch statt politische Verantwortung zu übernehmen, wird nun versucht, mich als Vorsitzenden der AfD-Fraktion aus dem Stadtrat zu drängen.
Bürgermeister Haas und seine Verwaltung behaupten, besser als ich selbst zu wissen, wo sich mein Lebensmittelpunkt befindet – und wollen davon meine Wählbarkeit abhängig machen. Für mich liegt der Verdacht nahe, dass es dabei nicht nur um eine neutrale rechtliche Prüfung geht, sondern darum, einen unbequemen Oppositionsführer kaltzustellen.
Belastbare Beweise dafür, dass mein Lebensmittelpunkt nicht in Stolberg gelegen habe, sehe ich in den vorgelegten Unterlagen nicht. Stattdessen wurden über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Vorwürfe, Vermutungen und Indizien gesammelt. Mehrere Amtsleiter waren mit dem Verfahren beschäftigt, Hunderte Seiten Akten wurden produziert und erhebliche personelle Ressourcen gebunden – bezahlt von den Stolberger Bürgern.
Wenn Sie sich fragen, warum in unserer Stadt vieles so langsam läuft und Stolberg in zahlreichen Bereichen hinter anderen Kommunen zurückbleibt, dürfen Sie auch fragen: Liegt es vielleicht daran, dass Teile der Verwaltung über Monate damit beschäftigt waren, den Vorsitzenden der AfD-Opposition zu durchleuchten, anstatt sich um die drängenden Probleme unserer Stadt zu kümmern?
Einem gewählten Ratsmitglied das Mandat zu entziehen, ist ein schwerwiegender Eingriff in das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Denn dieses Mandat gehört nicht dem Bürgermeister, nicht der SPD und auch nicht der Verwaltung. Es wurde mir von den Stolberger Bürgern übertragen.
Andreas Klöcker
AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Stolberg
Landtagskandidat
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